Wer wir sind und was wir wollen

Grundsätzliches

Wir sind ein Zusammenschluss von an Kommunalpolitik interessierten Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinden Kusel und Altenglan. Die FWG/Bürgerliste Kusel-Altenglan e.V. ist keine Partei sondern ein politischer Verein. Seinen Ursprung findet der Verein zum einen in der Bürgerliste Verbandsgemeinde Altenglan e.V. sowie in der Freien Wählergruppe (FWG) der Verbandsgemeinde Kusel e.V. Die FWG Verbandsgemeinde Kusel e.V. soll in absehbarer Zeit aufgelöst werden, während die „Bürgerliste“ auf örtlicher Ebene in Altenglan weiter aktiv bleibt. Der Verein wurde im September 2016 aufgrund der Fusion der Verbandsgemeinden Kusel und Altenglan zum 1. Januar 2018 gegründet und wird ausschließlich auf kommunaler Ebene, also im Gebiet der künftigen Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan, auftreten.

Wir sehen uns in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Unser Hauptanliegen ist die Nähe zum Bürger, wobei zunächst das wichtigste Ziel die harmonische und bürgergerechte Zusammenführung der Verwaltungen der beiden Verbandsgemeinden sein wird.

Wir arbeiten sachorientiert. Das heißt, wir wollen mit eigenen Vorschlägen die Kommunalpolitik mit Vernunft, Augenmaß und Sachlichkeit mitgestalten. Wir werden Vorschläge anderer Parteien oder Ratsmitglieder anderer Fraktionen unterstützen, sofern wir davon überzeugt sind, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde dienen. Bei der FWG/Bürgerliste gibt es keinen Fraktionszwang oder „Weisungen von oben“. Jedes Mitglied handelt nach seinem Gewissen.

Im nachfolgenden geben wir einen kurzen Überblick über Themen, für die wir uns einsetzen wollen

Anmerkung: die Reihenfolge der Themen soll keine Priorität darstellen und gibt nur einen derzeitigen Überblick; d.h. Aktualisierungen sind jederzeit möglich

Ärzteversorgung in den Gemeinden

Die ärztliche Versorgung - insbesondere die Versorgung durch Hausärzte in der Verbandsgemeinde Altenglan - ist absehbar unzureichend. Das Thema wurde bereits mehrfach diskutiert. Wir wollen die Möglichkeiten der Kommunalpolitik ausnutzen, um möglichst dauerhaft eine flächendeckende Versorgung mit Allgemeinmedizinern zu gewährleisten. Es gibt in Rheinland-Pfalz nachahmenswerte Beispiele, das Problem zu lösen. Wir fordern die Suche nach Lösungen, die wir unterstützen können.

Gewerbe- und Industrieansiedlung

Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze in unserer Region zu erhalten und zu schaffen. Die Forderung nach höher qualifizierten Arbeitsplätzen muss gestellt werden: Zu viele gut ausgebildete junge Bürgerinnen und Bürger wandern mangels Arbeitsplätzen ab.

Die Verwertung bereits erschlossener Gewerbeflächen (z.B. ehemalige Drahtfabrik Altenglan, Brühllücke Ulmet, Konken, etc.) sowie die Ausweisung und bedarfsgerechte Erschließung von Gewerbeflächen ist unabdingbare Voraussetzung hierfür und machen eine intensive Wirtschaftsförderung erforderlich. Durch gut bezahlte Arbeitsplätze haben Familien die Möglichkeit in unserer Region zu bleiben oder sich hier anzusiedeln. Dies bringt viele Vorteile mit sich. Mit dem neuen geplanten Gewerbegebiet in Schellweiler wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, weitere müssen folgen!

Die Vermarktung der freien Flächen auf dem Gebiet der ehemaligen Bundeswehrkaserne auf dem Windhof in Kusel ist weiter voranzutreiben. Konzepte sind zu entwickeln.

Tourismus

Bereits in der Vergangenheit kooperierten die Verbandsgemeinden Altenglan und Kusel bei der Planung von überregionalen Wanderwegen und Veranstaltungen. Durch die Zusammenlegung der Verwaltung sehen wir Synergieeffekte um die vielfältigen touristischen Aktivitäten zu bündeln und zu vermarkten. Die vorhandenen Konzepte müssen gut aufeinander abgestimmt und miteinander verknüpft werden. Ziel ist es, mehr Touristen in unsere schöne Region zu locken und eine mehrtägige Verweildauer zu erreichen. Über die Vernetzung unserer Gastronomie kombiniert mit lokal- oder saisonspezifischen Aktivitäten wäre dieses Ziel sicher zu erreichen. Darüber hinaus wollen wir uns für einen Ausbau des Wanderwegenetzes, für weitere Radwege / Mountainbike - Strecken oder Mountainbike - Parks einsetzen.

Kindergärten und Grundschulen

Wir stehen für den Erhalt und sachgerechte Ausstattung der Kindergärten und Grundschulen. Es gilt, für die in Trägerschaft der Kommunen stehenden Kindertagesstätten ein übergreifendes Personalkonzept sowie einheitliche Betreuungskonzepte zu entwickeln.  

Feuerwehren

Wir stehen für eine gute und solide Ausstattung unserer Wehren mit einer am Bedarf ausgerichteten Ausstattung. Wir werden notwendige Ersatzbeschaffungen oder Neuinvestitionen unterstützen. Bei der Standortwahl, bei Renovierungen und dem Bau neuer Gebäude müssen innovative und kreative Lösungen gefunden werden, die auch mit begrenzten Haushaltsmitteln darstellbar sind, hierzu gehört auch die Förderung der Zusammenarbeit der einzelnen Feuerwehreinheiten. In den aneinander grenzenden Bereichen der VG Altenglan und Kusel kann durch entsprechende Kooperation (z.B. Ausrückgemeinschaften) die Schlagkraft der Feuerwehren erhöht werden.

Weitere Möglichkeiten sehen wir in einer Optimierung der Organisation verbandsgemeindeweiter Aufgaben, z.B. bei der Gerätewartung.

Kommunale Haushalte

Im Hinblick auf die seit Jahren ausufernde Verschuldung der öffentlichen Hand sind wir bestrebt, Neuinvestitionen mit Augenmaß zu begleiten. Durch die Nutzung des renovierten Verwaltungsgebäudes in Altenglan - was wir ausdrücklich begrüßen - entsteht kein Engpass an Büroräumen. Wir setzen uns ein für kreative Lösungen.

Infrastruktur

Eine der Hauptaufgaben der fusionierten Verbandsgemeinde ist die Erhaltung und der Ausbau des Wasserversorgungssystems und die Abwasserbeseitigung. Die Übergangsfrist von 10 Jahren gibt Gelegenheit, die Kanalsanierung in den beiden ehemaligen Verbandsgemeindeteilen auf Gleichstand zu bringen, damit einen gerechte Gebührenanpassung ermöglicht wird.

Seit einigen Jahren wird die Verwertung des Klärschlamms diskutiert. Auch hier gilt es, prophylaktisch eine Konzeption zu entwerfen.

Ein besonderes Augenmerk ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf die digitale Infrastruktur zu legen. Hier gilt es, auf Höhe der Zeit zu bleiben, um den bereits jetzt in weiten Bereichen vorhandenen, hohen Standard der flächendeckenden Internetversorgung weiterhin zu erhalten und zeitgemäß auszubauen. Im Bereich mobiler Internetversorgung aber auch mobiler Telekommunikation besteht in unseren ländlichen Regionen weiterer Ausbaubedarf.

Windenergieanlagen

Wir stehen zu erneuerbaren Energien. Aber nicht um jeden Preis. Unsere Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzgebiete müssen im Interesse unserer touristischen Absichten geschont werden. Eine „Verspargelung“ der Landschaft darf nicht um jeden Preis erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen rechtzeitig in Bürgerversammlungen über Vorhaben informiert werden.

Leerstandskataster

Wir unterstützen die Erarbeitung und permanente Pflege eines zentralen Leerstandkatasters. Dadurch wird ein Überblick über die VG-weit bestehenden Leerstände an Wohnraum oder auch Gewerbeflächen ermöglicht. Hierdurch kann bei einer Anfrage potentieller Interessenten besser reagiert werden und es besteht die Möglichkeit zentraler Marketingaktionen.

Kooperationen auf Gemeindeebene

Die wenigen Ressourcen müssen optimal ausgenutzt werden. Kooperationen sind zu fördern und Synergieeffekte, die sich bieten, müssen genutzt werden (z.B. Feuerwehren, Gemeindearbeiter, Friedhöfe, Sportanlagen, Gemeindehäuser Freizeitanlagen etc.).

Effektive Verwaltungs- und Ratsarbeit

Die Arbeit in der Verwaltung sowie im Verbandsgemeinderat und den Ausschüssen bietet einige Optimierungsmöglichkeiten. So ist es in heutiger Zeit unserer Meinung nach unabdingbar, ein digitales Ratsinformationssystems anstelle der aktuellen Papierflut einzuführen. Dies beschleunigt den Informationsfluss und reduziert den verwaltungsseitigen Aufwand erheblich.

Stand: 19.03.2017